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Satzung der DGAH

Inhaltsverzeichnis:

§  1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

§  2  Zweck

§  3  Mitgliedschaft

§  4  Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

§  5  Mitgliedsbeitrag

§  6  Rechte und Pflichten der Mitglieder

§  7  Verwaltung

§  8  Mitgliederversammlung

§  9  Der Vorstand

§ 10  Satzungsänderung

§ 11  Auflösung

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Satzung der DGAH

Satzung vom 22. März 1990
(i. d. F. vom 17. Dezember 2007)

Register-Nr.: 43VR10363
Amtsgericht Köln

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen: Deutsche Gesellschaft
    für Arbeitshygiene e.V. (DGAH).
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Köln. Er ist in das Ver-
    einsregister des Amtsgerichts Köln einzutragen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

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§ 2 Zweck
  1. Der Verein ist eine bundesweit tätige, wirtschaftlich
    und politisch unabhängige Organisation mit dem Zweck,
    durch Förderung und Entwicklung des Fachgebietes
    Arbeitshygiene den Schutz der Beschäftigten und der
    Umwelt vor arbeitsbedingten Gefahren auf der Grund-
    lage technischer, naturwissenschaftlicher sowie sonsti-
    ger wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern.
     
  2. Er sucht dies zu erreichen durch:
     
    1. fachlichen Erfahrungsaustausch und gemein-
      same Arbeit der auf dem Fachgebiet Arbeits-
      hygiene tätigen Fachkolleginnen und Fach-
      kollegen;
    2. fachliche Anregung seiner Mitglieder durch
      Vorträge, Konferenzen und Veröffentlichungen;
    3. Festlegung von Inhalt und Umfang der Weiter-
      bildung von Naturwissenschaftlern, Ingenieuren
      und Fachleuten mit vergleichbarer Ausbildung
      und Fachkenntnis zu Arbeitshygienikern.
    4. Festlegung der Kriterien zur Berechtigung,
      die Fachbezeichnung und den Titel „Arbeitshy-
      gieniker DGAH“ zu führen;
    5. Entwicklung und Aufstellung von Kriterien für die
      arbeitshygienische Untersuchung und Beurtei-
      lung von Umgebungseinflüssen bei der Arbeit
      und durch die Arbeit;
    6. Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen
      sowie Einflussnahme und Mitwirkung bei recht-
      lichen und regelsetzenden Vorhaben zum
      Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz.
       
  3. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar
    gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steu-
    erbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Er ist
    selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche
    Zwecke.
     
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
    Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
    Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
     
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck
    der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismä-
    ßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
     
  6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei
    Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen
    des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen
    Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körper-
    schaft für die Förderung von Wissenschaft und For-
    schung auf dem Gebiet der Arbeitshygiene.

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§ 3 Mitgliedschaft
  1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
    Die Mitgliedschaft im Verein ist freiwillig.
     
  2. Ordentliche Mitglieder können alle volljährigen Personen werden,
     
    1. die auf dem Fachgebiet Arbeitshygiene oder
      einem Teilgebiet tätig sind;
    2. Die Naturwissenschaftler oder Ingenieure sind
      oder eine vergleichbare Ausbildung oder Fach-
      kenntnis haben;
    3. deren Mitgliedschaft im Interesse des Vereins-
      zweckes erwünscht ist.
       
  3. Ordentliche Mitglieder haben aktives und
    passives Wahlrecht zu allen Gremien des Vereins.
     
  4. Fördernde Mitglieder können werden juristische Per-
    sonen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts
    sowie alle sonstigen passiv parteifähigen Personenver-
    bindungen, die in der Lage sind, die Zweckbestimmung
    des Vereins ideell oder materiell zu fördern und zu un-
    terstützen.
     
  5. Fördernde Mitglieder benennen schriftlich einen Vertre-
    ter, der aktives Wahlrecht zu allen Gremien des Vereins
    hat. Auf Beschluss des Vorstandes kann ihm auch ein
    passives Wahlrecht zuerkannt werden.

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§ 4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist bei der Ge-
    schäftsstelle schriftlich einzureichen. Die Anmeldung
    wird vom Vorstand oder einem vom Vorstand für diesen
    Zweck berufenen Gremium geprüft. Der Vorstand be-
    schließt über die Aufnahme nach freiem Ermessen.
     
    Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet,
    dem Antragsteller die Ablehnungsgründe mitzuteilen.
    Die Aufnahme wird dem neuen Mitglied von der Ge-
    schäftsstelle unter Zusendung der Satzung mitgeteilt.
    Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des ersten
    Mitgliedsbeitrages. Die Rechte aus der Mitgliedschaft
    ruhen, solange ein Mitglied mit der Zahlung der Jahres-
    beiträge im Rückstand ist.
     
  2. Die Mitgliedschaft erlischt außer durch den Tod
     
    1. durch den Austritt. Die Austrittserklärung kann
      nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen
      und muss der Geschäftsstelle bis zum 30. Sep-
      tember desselben Jahres durch eingeschrieben
      Brief zugegangen sein;
    2. durch einen Beschluss des Vorstandes, wenn
      der Jahresbeitrag nicht bis zum Schluss des
      Geschäftsjahres bezahlt ist und trotz Mahnung
      durch eingeschriebenen Brief der den Hinweis auf
      das Erlöschen der Mitgliedschaft enthalten muss,
      nicht innerhalb von einem Monat nach
      Absendung des Briefes eingeht;
    3. durch Ausschluss. Dieser wird vom Vorstand
      ausgesprochen, wenn das betreffende Mitglied
      das Ansehen oder die Interessen des Vereins
      geschädigt hat. Vor der Beschlussfassung ist
      dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen
      Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor
      dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.
      Der Beschluss über den Ausschluss ist mit
      Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels
      eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
       
  3. Der freiwillige Austritt oder der Ausschluss aus dem
    Verein hebt die Verpflichtung der Zahlung fällig gewor-
    dener oder bis zum Ausscheiden fällig werdender Bei-
    träge nicht auf.

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§ 5 Mitgliedsbeitrag
  1. Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag. Der Jahresbei-
    trag wird durch den Vorstand festgesetzt und von der
    Mitgliedersammlung beschlossen. Er ist jeweils bis zum
    31. Dezember im voraus für das kommende Jahr
    gebührenfrei an die Geschäftsstelle zu zahlen.
     
  2. Erfolgt in einem Jahr keine Neufestsetzung des Bei-
    trages, so wird der vorjährige Beitrag erhoben.

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§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Ordentliche Mitglieder und die Vertreter fördernder
    Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitglieder-
    versammlung.
     
  2. Die Mitglieder haben das Recht, an die Mitgliederver-
    sammlung Anträge in Angelegenheiten des Vereins
    zu stellen.
  3. Die Mitglieder haben im Rahmen der Zweckbestimmung
    des Vereins in Angelegenheiten grundsätzlicher oder
    allgemeiner Bedeutung das Recht auf Beratung durch
    den Verein.
     
  4. Ordentliche Mitglieder haben ein Anrecht auf Vergüns-
    tigungen, die vom Verein für Veranstaltungen, Veröffent-
    lichungen u.ä. gewährt werden, soweit dies im Rahmen
    der Gemeinnützigkeit möglich ist.
     
  5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die vom Verein aufge-
    stellten Kriterien zu beachten und sie bei arbeitshygie-
    nischen Untersuchungen und Beurteilungen zu berück-
    sichtigen. Sie sind gehalten, bei deren Weiterentwick-
    lung mitzuwirken.
     
  6. Die Mitglieder verpflichten sich, den Verein bei der
    Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unter-
    stützen. Satzung und Geschäftsordnung sowie Be-
    schlüsse der Mitgliederversammlung sind für sie bindend.

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§ 7 Verwaltung
  1. Die Angelegenheiten des Vereins besorgen:
     
    1. die Mitgliederversammlung;
    2. der Vorstand.
       
  2. Zur Verwaltung seiner Geschäfte kann der Verein eine
    Geschäftsstelle einrichten, an deren Spitze ein oder
    mehrere besoldete Geschäftsführer stehen können.
     
  3. Die Anstellung der Geschäftsführer und die Festsetzung
    der Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle erfolgt
    durch den Vorstand.
     
  4. Die Geschäftsführer können an den Sitzungen des
    Vorstandes teilnehmen.
     
  5. Die Mitglieder des Vorstandes sind für den Verein
    ehrenamtlich tätig

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§ 8 Mitgliederversammlung
  1. Mitgliederversammlungen finden mindestens jährlich
    statt. Sie werden vom Vorstand unter Benennung der
    Tagesordnung schriftlich spätestens 6 Wochen vorher
    angekündigt. Der amtierende Vorsitzende, bei dessen
    Verhinderungveiner seiner Stellvertreter, führt den Vor-
    sitz in der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat
    eine Stimme.
     
  2. Zu den Obliegenheiten der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
     
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vor-
      standes über das abgelaufene Geschäftsjahr;
    2. Entgegennahme der Jahresabrechnung und des
      Berichtes der Rechnungsprüfer;
    3. Entlastung des Vorstandes aufgrund der Ab-
      rechnung und der Berichte;
    4. Abstimmung über Beschlussfassungen;
    5. Wahl des Vorstandes.
       
  3. Bei Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung
    entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
    Der Gegenstand der Beschlussfassung ist der Mit-
    gliederversammlung zuvor zu erläutern.
     
  4. Bei Beschlussfassungen zur änderung der Satzung
    gelten die Vorschriften des § 33 ( 1 ) BGB.
     
  5. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung
    wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Protokoll-
    führer und vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhin-
    derung von einem seiner Stellvertreter unterzeichnet
    wird. Die Niederschrift wird in einem vom Vorstand zu
    genehmigenden Auszug oder auch in ihrem vollen Wort-
    laut den Mitgliedern des Vereins in geeigneter Form
    bekannt gegeben.

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§ 9 Der Vorstand
  1. Der Vorstand ist als ausführendes Organ zuständig für
    alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht
    ausdrücklich einem oder mehreren Mitgliedern oder der
    Geschäftsstelle übertragen werden. Die Übertragung von
    Zuständigkeiten wird von der Mitgliederversammlung
    bestätigt.
     
  2. Der Vorstand besteht aus höchstens 7 Mitgliedern, von
    denen mindestens 3 Mitglieder von der Mitgliederver-
    sammlung gewählt werden. Die Wahl erfolgt geheim und
    in getrennten Wahlgängen mit einfacher Stimmenmehr-
    heit der anwesenden Mitglieder.
     
  3. Die gewählten Vorstandsmitglieder können weitere Mit-
    glieder in den Vorstand berufen; diese bedürfen der Be-
    stätigung durch die Mitgliederversammlung.
     
  4. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Sie
    beginnt mit dem Geschäftsjahr, das auf die Wahl folgt.
     
  5. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus 3
    gewählten Mitgliedern, je zwei Vorstandsmitglieder
    vertreten gemeinsam. Sie amtieren jeweils im zweiten
    Jahr ihrer Amtsdauer als Vorsitzender und im ersten
    und dritten Jahr als Stellvertreter des Vorsitzenden.
    Der in Satz 2 vorgesehene Amtswechsel ist bei der
    Terminierung der Wahl dieser Mitglieder entsprechend
    zu berücksichtigen.
     
    Für die erste Wahlperiode wird hiervon abweichend gewählt:
     
    1. 1Mitglied für eine Amtsdauer gemäß § 9 (4) mit
      dem Amtswechsel gemäß § 9 (5), Satz 2;
    2. 1 Mitglied für eine Amtsdauer von 2 Jahren, das
      im ersten Jahr seiner Amtsdauer das Amt des
      Vorsitzenden wahrnimmt;
    3. 1 Mitglied für eine Amtsdauer von 1 Jahr als
      Stellvertreter.
       
  6. Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung einer seiner
    Stellvertreter, leitet die Sitzungen des Vorstandes.
    Im Falle von Stimmengleichheit bei Abstimmungen im Vor-
    stand zählt seine Stimme doppelt.
     
  7. Der amtierende Vorstand beruft 2 Rechnungsprüfer für
    das folgende Geschäftsjahr. Diese dürfen nicht dem
    Vorstand angehören und bedürfen der Bestätigung durch
    die Mitgliederversammlung.

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§ 10 Satzungsänderung
  1. Satzungsänderungen erfolgen gemäß den Vorgaben des
    § 33 (1) BGB.

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§ 11 Auflösung
  1. Die Mitgliederversammlung kann über einen Antrag auf
    Auflösung des Vereins endgültig beschließen, wenn
    mindestens ¾ aller Mitglieder vertreten sind. Ein Be-
    schluss ist gefasst, wenn ¾ der anwesenden Mitglieder
    dem Antrag zustimmen.
     
  2. Sind weniger als ¾ aller Mitglieder des Vereins an-
    wesend, so kann frühestens 8 Wochen später eine neue
    Versammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht
    auf die Zahl der anwesenden Mitglieder einen Beschluss
    über die Auflösung des Vereins mit der Zustimmung
    von ¾ der anwesenden Mitglieder fassen kann.